Ronald Lässig besucht Arbeitslosenverband

Der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Ronald Lässig erklärt am kommenden Montag auf einer Veranstaltung des Arbeitslosenverbandes, welche arbeitsmarktpolitischen Akzente die Parteien nach der Bundestagswahl setzen wollen. Die Veranstaltung beginnt um 17.00 Uhr in der Begegnungsstätte am Ring. Der Eintritt ist frei. Die Wahlprogramme der Parteien sind oft viel zu umfangreich für den Bürger, sagte Ronald Lässig unserer Zeitung. Die Parteien hätten Nachholbedarf, ihre Botschaften professionell zu kommunizieren. Hartz IV und Arbeitslosigkeit seien Kernthemen der Gesellschaft. Auch hierin liege ein Grund für Parteienverdrossenheit. Zu der Veranstaltung haben Bundestagskandidaten mehrerer Parteien ihre Teilnahme angekündigt.

BZ 11.07.2013

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SPD-Jubiläum – Ronald Lässig berichtet

LEIPZIG – Mit einem großen Festakt hat die SPD das 150-jährige Bestehen der deutschen Sozialdemokratie gefeiert. Damit soll an den langen Einsatz der Partei für Freiheit, Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit erinnert werden. Rund 1600 Gäste aus 80 Ländern nahmen an der Feier im Gewandhaus teil. Neben Frankreichs Präsident François Hollande waren noch neun weitere europäische Staats- und Regierungschefs anwesend sowie knapp 30 Vorsitzende sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien und Vertreter der US-Demokraten. Zu den geladenen Gästen zählten auch die sozialdemokratischen Altkanzler Gerhard Schröder und Helmut Schmidt.

Bundespräsident Joachim Gauck würdigte in Leipzig die SPD als treibende Kraft bei der Durchsetzung von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. “Es war die SPD, die auf Reform statt auf Revolution setzte”, sagte Gauck im MDR. Damit habe die Partei den mühsamen Weg beschritten, das Leben der Menschen Stück für Stück zu verbessern, “anstatt utopische Fernziele zu proklamieren”.

Frankreichs Präsident Hollande lobte die Reformanstrengungen der Agenda 2010: Zum Fortschritt gehöre es, schwierige Entscheidungen zu treffen. Dank der Entscheidungen von SPD-Kanzler Schröder sei Deutschland heute weiter als andere Länder. “Die Sozialdemokratie hat Deutschland vorangebracht”, sagte der Sozialist.

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte die Verbundenheit der SPD mit den französischen Sozialisten. Gemeinsam hätten beide Parteien ihren Beitrag zur Integration Europas geleistet. Zugleich kritisierte Gabriel die Krisenpolitik der Bundesregierung: Wenn es um Banken gehe, würden Hunderte Milliarden Euro ausgegeben. “Dagegen wirken Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit wie homöopathische Dosen.”

Kanzlerin Angela Merkel würdigte die SPD als “streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie in Deutschland”. Für diesen “gar nicht hoch genug einzuschätzenden Dienst an unserem Land gebühren der SPD mein Respekt und meine Anerkennung”, so die CDU-Bundesvorsitzende, die ebenfalls an dem Festakt teilnahm.

Auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gratulierte “als altgedienter Herz-Jesu-Sozialist” der SPD zum runden Geburtstag. “Uns und die SPD verbindet, dass wir jenseits aller Parteigrenzen als Demokraten einen gemeinsamen Auftrag haben: Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land zu sichern.”, so Seehofer.

Die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle am 23. Mai 1863 in Leipzig gilt als offizielle Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. 1890 benannte sich die Nachfolgepartei in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) um.

Börse mit Twitter

Ronald Lässig berichtet.

New York – Netzwerke wie Twitter oder Facebook erobern die Sphären unseres Alltags. Die New Yorker Börse hat jetzt begonnen, Twitter nach börsenrelevanten Informationen auszuwerten. Sie verspricht sich davon aktuellere Kursinformationen. Doch die Netzwerke bergen auch Gefahren für den Aktienhandel, wie jüngste Ereignisse belegen.

Eine Börsensprecherin sagte, es gehe nicht darum, was passiert sei, es gehe darum was gerade passiere. Deswegen habe man sich zu einer Zusammenarbeit mit der US-Firma Social Market Analytics entschieden, die das notwendige Tool für die Twitteranalyse entwickelt hat. Den Kunden der Börse werde ein sogenanntes “Sentiment Signature Feed” angeboten, welches automatisch ausgewählten Twitterkanälen folge und aus der Masse an Tweets für die an der Börse gelisteten Unternehmen in Echtzeit einen “Sentiment Score” berechnet. Dieser soll zusammen mit anderen Börsensignalen helfen, mögliche Kursschwankungen von Aktien und Fonds vorwegzunehmen.Social Market Analytics betont, dass man keinen regulären Twitternutzern folge, um die Scores zu berechnen. Die Twitterkanäle, die ausgewertet würden, seien “Analysten, offizielle Nachrichtenkanäle und andere ausgewiesene Experten.” 90 Prozent aller Tweets seien irrelevant für die Scores und würden von der Software als Spam gefiltert.

Frank Herkenhoff von der Deutschen Börse in Frankfurt sagt, solche Tools seien nur für professionelle Anleger oder Hochfrequenzhändler geeignet, die das professionelle Equipment dafür und auch die Zeit hätten, ständig die Informationen im Blick zu behalten und im richtigen Moment zu handeln. Die Analyse von Social Media-Kanälen wie Twitter birgt auch Gefahren. Erst vor Kurzem brachte ein Hackerangriff auf den Twitter-Kanal der Nachrichtenagentur AP die US-Börsenkurse ins Schwanken, als Hacker über den offiziellen Twitteraccount der Agentur von angeblichen Explosionen im weißen Haus gesprochen hatten. Auch für die gezielte Manipulation von Börsenwerten kann Twitter missbraucht werden, wie die Vergangenheit belegt.

Zentralbank senkt Leitzins

Ronald Lässig berichtet.

Frankfurt – Die Geschäftsbanken im Euroraum kommen so günstig an Zentralbankgeld wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999: Die Europäische Zentralbank senkte den Leitzins angesichts der schweren Wirtschaftskrise in der Währungsunion von 0,75 auf 0,5 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat bei einer Sitzung im slowakischen Bratislava. Der Zinssatz für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, bleibt unverändert bei null Prozent.

EZB-Präsident Mario Draghi begründete den Schritt mit der Wirtschaftskrise und der geringen Inflationsgefahr: “Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht.” Die pessimistischere Stimmung in der Wirtschaft habe sich zudem ausgedehnt. “Die Zinssenkung soll die Erholung im weiteren Jahresverlauf unterstützen”, sagte Draghi laut ZDF. Weitere Zinssenkungen schloss er nicht aus: “Wir sind zum Handeln bereit.”

Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird. Das war bislang nicht im erwarteten Maß der Fall, obwohl das Zinsniveau im Euroraum bereits seit Juli 2012 extrem niedrig ist und die EZB den Banken zusätzlich mit langlaufenden Krediten zu extrem günstigen Konditionen unter die Arme griff. Vor allem die Wirtschaft in Europas Krisenländern kommt nicht wie erhofft in Schwung.

Experten hatten mit der Zinssenkung gerechnet, Ökonomen bezweifeln allerdings, dass noch niedrigere Zinsen die schwächelnde Konjunktur tatsächlich anschieben können. “Mit Blick auf das ohnehin schon extrem niedrige Zinsniveaus wird der heutige Zinsschritt – wenn überhaupt – nur äußerst geringe Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Kreditvergabe der Banken haben”, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die hohen Kreditzinsen für kleine und mittlere Unternehmen in einigen Euro-Staaten könnten so nicht behoben werden.

Industrie- und Handelskammerpräsident Martin Wansleben nannte den Zinsschritt ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Eurozone. “Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich. Denn die Banken hatten bereits zuvor genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht.” So lange sich die Aussichten in der Eurozone nicht aufhellten, überwiege das Kreditrisiko. KfW-Chefökomom Jörg Zeuner begrüßte die Zinssenkung als positives Signal: Sie dürfte “die Stimmung heben”. Die EZB nutze ihren Handlungsspielraum verantwortungsvoll.

Auch in der Politik sind die Reaktionen verhalten: “Die jetzige Zinsentscheidung ist für Deutschland allein betrachtet zwar nicht unbedingt optimal, es gibt aber auch keinen Grund, sie zu dramatisieren”, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. “Die EZB muss in ihren geldpolitischen Entscheidungen den gesamten Euro-Raum im Blick haben und nicht nur ein einziges Teilgebiet.”

Linken-Fraktionsvize Sarah Wagenknecht prophezeit, dass die Zinssenkung die Unternehmen nicht erreiche. “Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand.” Selbst in Deutschland seien kleine Unternehmen gezwungen, Investitionen über teure Dispokredite mit mehr als zwölf Prozent Zinsen zu finanzieren.

1.Mai: Sichere Renten gefordert

Ronald Lässig berichtet.

16.000 Menschen haben bei Mai-Kundgebungen im Freistaat Sachsen für gerechte Löhne und sichere Renten demonstriert. Die DGB-Landesvorsitzende Kloppich forderte laut MDR einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik hin zu mehr gesellschaftlicher Verantwortung für Beschäftigung, sagte sie in Chemnitz. Der grüne Spitzenkandidat Trittin kritisierte die Bundesregierung. Er verlangte Solidarität mit den europäischen Krisenländern, die auf deutsche Hilfe angewiesen seien. Sparen reiche nicht, die Wirtschaftskraft müsse gestärkt werden, sagte Trittin in Dresden. Er forderte einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Die Ablehnung durch die Merkel-Regierung sei sozial ungerecht. Bei einer Kundgebung in Bautzen warnte IG Metall-Bezirkschef Höbel die Arbeitgeberseite. Eine “Hinhaltetaktik” sei in der aktuellen Tarifauseinandersetzung für die Gewerkschaft nicht hinnehmbar. Die IG Metall werde notfalls kämpfen.

Arbeitslosigkeit im April

Ronald Lässig berichtet.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April nicht so stark gesunken wie für die Jahreszeit üblich. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte in diesem Monat 3,02 Millionen Arbeitslose. Das seien 78.000 weniger als im März, aber 57.000 mehr als vor einem Jahr. Rechnet man die jahreszeitbedingten Schwankungen heraus, stieg die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt im Vergleich zum Vormonat um 4000. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Punkte auf 7,1 Prozent zurück. Vor einem Jahr hatte sie 7,0 Prozent betragen. Der Frühjahrsaufschwung mit steigender Beschäftigung am Bau und in der Landwirtschaft führt üblicherweise im April zu einem stärkeren Rückgang. Im Schnitt der vergangenen drei Jahre war die April-Zahl jeweils um 120.000 gesunken.

Dass die Abnahme geringer ausfiel, dürfte mit den länger anhaltenden witterungsbedingten Einschränkungen in diesem Jahr zusammenhängen. “Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich insgesamt weiter in einer guten Grundverfassung, die aktuelle Entwicklung ist allerdings eher gedämpft”, erklärte Behördenchef Weise. Er verwies darauf, dass der Stichtag zur Erfassung der Arbeitslosenzahl Mitte April gewesen sei. “Das war genau die Zeit, in der man in den Straßencafés selbst für die Mutigsten noch keine schönen Tischdecken hatte”, sagte er. Zu diesem Zeitpunkt sei von einem saison- oder wetterbedingten Beschäftigungsanstieg noch nichts spürbar gewesen. Das gelte auch für die Außenberufe. Weise betonte aber, der Arbeitsmarkt befinde sich inzwischen “in einem normalen Verlauf”. Im Mai und Juni gehe die Arbeitslosenzahl erfahrungsgemäß um 150.000 bis 250.000 zurück. “Wenn also sonst nichts Schreckliches passiert, sind wir dann unter den drei Millionen”, sagte Weise weiter.

Betriebe missachten Mindestlohn

Ronald Lässig berichtet.

Berlin – In Deutschland zahlen viele Betriebe nicht den Mindestlohn ihrer Branche. Im vergangenen Jahr seien allein in der Bauwirtschaft 1690 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns eingeleitet worden. Das geht aus einer neuen Bilanz der Bundesregierung für 2012 hervor. In der Gebäudereinigung waren es demnach 248 und in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle.

Die Zahlen hatte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt. Die Bundesregierung bewertet unterdessen die Wachstumsaussichten für Deutschland zuversichtlich. “Es gibt allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen”, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose. Die Regierung setzte ihre Wachstumsschätzung für 2013 leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 0,5 Prozent herauf.

Am Arbeitsmarkt erwartet die Regierung eine weitere Besserung auf eine Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent. Im Jahresdurchschnitt werde die Zahl der Arbeitslosen bei 2,9 Millionen bleiben und 2014 auf 2,8 Millionen sinken. “Die Beschäftigung wird weiter steigen, die Arbeitslosigkeit weiter sinken”, sagte Rösler.

Steuer-Skandal: Bayern-Präsident Hoeneß droht Medien

Ronald Lässig berichtet.

München – Im Skandal um die Hinterziehung von Steuern hat Bayern-Präsident Uli Hoeneß den Medien gedroht. “Gegen die Exzesse in einigen Berichterstattungen werde ich mich anwaltschaftlich zur Wehr setzen”, kündigt er im “Münchener Merkur” an. Zum Tatvorwurf äußert sich Hoeneß nicht. Es sei ein schwebendes Verfahren, er dürfe deshalb momentan dazu nichts sagen.

Dafür schwadroniert Hoeneß über die Folgen seiner Selbstanzeige beim Finanzamt aufgrund eines illegalen Schweizer Kontos. Die Botschaft lautet: Er “denke nicht an Rücktritt”, so Hoeneß zur “Sport Bild”. Er werde am Dienstag gegen den FC Barcelona im Stadion sein. Und er wolle juristisch gegen diversen Medien vorgehen.

Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” handelt es sich bei dem von Hoeneß auf einem Konto in der Schweiz gelagerten Betrag nicht um Schwarzgeld, sondern um bereits versteuertes Geld in weit geringerer Größenordnung. Allerdings habe Hoeneß die fällige Kapitalertragssteuer nicht an den Fiskus abgeführt.

Einen Prominentenbonus für Hoeneß weisen inzwischen führende Politiker zurück. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, Steuerhinterziehung sei ein schweres Verbrechen zu Lasten der Allgemeinheit. Der CSU-Politiker Markus Söder erklärte, jeder müsse seine Steuern zahlen, die kleine Kassiererin genauso wie ein erfolgreicher Fußballspieler. Da dürfe es keine Ausnahmen geben.

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Selbstanzeige von Hoeneß überhaupt greift. Das gilt nur, wenn der Betroffene alle Fakten offenlegt, bevor die Tat erkannt wurde. Die Selbstanzeige wird unwirksam, wenn der Steuerhinterzieher zum Zeitpunkt der Einreichung bereits von Ermittlungen gegen sich wusste.

Wie die “Bild am Sonntag” berichtet, soll Hoeneß bereits knapp sechs Millionen Euro Steuern nachgezahlt haben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet dagegen, es handle sich um drei Millionen Euro Steuern zuzüglich Zinsen.

Die Höhe der hinterzogenen Steuern hat Einfluss auf das Strafmaß. Der Strafrahmen reicht in Deutschland von Geldstrafen bis zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Liegt die hinterzogene Summe über einer Million Euro kann die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Uli Hoeneß droht also Gefängnis, sollte die Selbstanzeige unwirksam sein.

Laut “SZ” soll Hoeneß – neben der Fußball-Karriere erfolgreicher Wurst-Unternehmer – mit einem Darlehen in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro an der Börse spekuliert haben. Zuletzt, so hieß es, habe Hoeneß auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen gesetzt, durch das Hinterzieher defacto amnestiert worden wären. Deshalb war das Gesetz am Widerstand der rot-grünen Opposition in Deutschland gescheitert.

In politischen Talkrunden, so bei “Günther Jauch”, hatte sich Hoeneß im Kampf gegen Steuerhinterzieher exponiert. Noch im September 2012 verkündete er dort: “Am Ende nutzt die Vermögensteuer gar nichts, dann gehen die Unternehmer nach Österreich oder in die Schweiz. Wir müssen sie hier halten.” Und jetzt stellt sich raus, dass Hoeneß damals selbst bereits illegal Millionen in der Schweiz geparkt hatte. Das Saubermann-Image des Bayern-Präsidenten gilt als ramponiert.

Sport

Gesetz gegen Schuldenfalle Krankenkasse

von Ronald Lässig.

BERLIN – Wer seine Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem wird künftig geholfen. Um verschuldete Menschen nicht noch tiefer in die Krise zu stürzen, soll der Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent monatlich fallen. Diesen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat das Bundeskabinett gebilligt. Das Papier bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates. Mehrere hunderttausend Versicherte sind betroffen. Die gesetzlichen Kassen haben Forderungen von knapp 2,2 Milliarden Euro. Für in Not geratene Privatversicherte ist ein Notlagentarif vorgesehen. Bei ihnen werden die Zahlungsrückstände auf 500 Millionen Euro geschätzt. Er sieht vor, dass die Versicherung nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft zahlt. Die gesetzlichen Kassen begrüßen den Beschluss, so der Kassen-Spitzenverband. Der Branchenführer Barmer GEK wies darauf hin, dass das Problem der Bestandsschulden ungelöst bleibe. Allerdings, so hieß es, zahlten rund 99 Prozent der Kassenmitglieder pünktlich.

Mehr Arbeitslose über 60

von Ronald Lässig.

In Deutschland gibt es immer mehr ältere Arbeitslose. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sagte im MDR, nur jeder Dritte in der Altersgruppe über 60 Jahre werde sozialversicherungspflichtig beschäftigt. In der Altersgruppe 25 bis 50 Jahre sei die Zahl der Beschäftigten doppelt so hoch. Außerdem: 470 000 der zwischen 60- und 65-jährigen müssten in einem Minijob arbeiten. Vor dem Hintergrund drohender Altersarmut beklagt der DGB, dass mittlerweile jeder dritte Erwerbslose über 50 Jahre alt ist. Nach dem Verlust einer Beschäftigung ist es für Ältere fast unmöglich, eine neue Anstellung zu finden, dies gelingt lediglich 2,2 Prozent der Älteren über 60 Jahre pro Monat, sagen die Experten. Die neue Beschäftigung sei fast immer mit Einkommenseinbußen verbunden. Bei jüngere Arbeitslosen sei die Chance eine neue Stelle zu finden, dreimal höher. Buntenbach forderte die Arbeitgeber auf, ihr Einstellungsverhalten zu ändern. Nach wie vor würden jüngere Arbeitskräfte bevorzugt, bei Auswahlverfahren hätten ältere Bewerber oft gar keine Chance. Dabei ließen die Arbeitgeber die bessere Qualifikation und langjährige Berufserfahrung der älteren Arbeitnehmer oftmals außer Acht. Deshalb, so die Experten, müsse die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Dies könne durch die Pflicht zum anonymisierten Bewerbungsverfahren geschehen.

Saarländischer Wochenspiegel, 09.04.2013