UN: Giftgaseinsatz in Syrien

Die Vereinten Nationen haben “überzeugende Beweise” für einen Giftgaseinsatz in Syrien. Die UN-Inspekteure hätten Hinweise auf das Giftgas Sarin in Proben entdeckt, die nach einer Attacke auf Zivilisten im August in der Nähe von Damaskus genommen wurden. Das berichtet der Nachrichtensender “N24”.

n24

BSV-Forum für ehemals politisch Verfolgte

Dresden | (dpd-sn) – Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. haben sich gestern Nachmittag zu einer gemeinsamen Veranstaltung in der sächsischen Landeshauptstadt getroffen. Neben etwa 100 ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur waren auch drei Bundestagskandidaten verschiedener Parteien der Einladung gefolgt. Im Mittelpunkt der kontroversen Diskussion stand die Frage, welche Vorhaben die Parteien für die ab Ende September beginnende Legislaturperiode anstreben. Alle Kandidaten sicherten den ehemals politisch Verfolgten ihre Unterstützung zu, dämpften aber zugleich zu hohe Erwatungen. Die Forderung, die seit 2007 stagnierende SED-Opferrente von 250 Euro pro Monat durch einen Inflationsausgleich zu erhöhen, sei berechtigt und werde politisch angestrebt. Schwierig hingegen werde die Umsetzung einer Beweislastumkehr in Rehabilitierungsverfahren, hieß es. Der Gesetzgeber könne insoweit nicht in die Rechtsprechung eingreifen. Das wurde seitens der ehemals Verfolgten als unverständlich kritisiert. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung besprachen beide Opfervereine die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit, auch bei der Bewältigung der wachsenden Betreuungsaufgaben. Im kommenden Jahr wollen der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. zudem gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen organisieren, so zum Beispiel anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls.

Mitteldeutsche Zeitung, 25.08.2013

 

DDR-Opfer-Hilfe erinnert an SED-Diktatur

Berlin (dpd-bb) – Anlässlich des 52. Jahrestages des Mauerbaus hat der DDR-Opfer-Hilfe e.V. an das Unrechtsregime in der DDR erinnert. Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit (SPD) gedachten Vertreter des SED-Opferverbandes in der Kapelle der Versöhnung der Toten und Verletzten von Mauer und Stacheldraht. In der Gedenkstätte Berliner Mauer hatte der DDR-Opfer-Hilfe e.V. am Morgen einen Kranz niedergelegt. Die damit verbundene Mahnung: „Nie wieder Diktatur in Deutschland“. Ronald Lässig, Vorsitzender des DDR-Opfer-Hilfe e.V., sagte: „Die Mauer in Berlin war das Symbol für Diktatur und Teilung mitten in Deutschland. Wir fordern die Politik auf dafür zu sorgen, dass die politische Bildung der Jugendlichen verbessert wird. Das ist das beste Mittel gegen Ostalgie. Gerade die jungen Menschen müssen erfahren, dass bis vor 20 Jahren noch eine Diktatur in Deutschland existierte, die an der Grenze auf Menschen schoss als seien sie Hasen.“ Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge starben an der innerdeutschen Grenze mindestens 1393 Menschen. Letztes Opfer war Chris Gueffroy, der im Februar 1989, neun Monate vor dem Mauerfall, bei einem Fluchtversuch in Berlin erschossen wurde. Die DDR-Opfer-Hilfe vertritt die Interessen ehemals politisch Verfolgter und deren Angehöriger und bietet ihnen sowie Sympathisanten eine Heimat.

Mitteldeutsche Zeitung

 

Al Kaida: USA schließen Botschaften

Mehr als 20 US-Botschaften in islamischen Ländern wurden geschlossen, weil Anschläge befürchtet werden. Angeblich haben die Vereinigten Staaten Terrorpläne von Al Kaida aufgedeckt. Konkrete Angaben dazu haben die zuständigen US-Behörden aber nicht gemacht. US-Präsident Obama rief in Washington sein Sicherheitskabinett zusammen.

mehr

Ronald Lässig (BSV) Gast bei Stalinismus-Debatte

Auf einem Symposium im bayerischen Eichstätt hat der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. am Abend auf die Schicksale ehemals politisch Verfolgter der SED-Diktatur aufmerksam gemacht. Viele dieser Menschen müssten leider noch immer um ihre Rehabilitierung kämpfen, sagte der Vereinsvorsitzende Ronald Lässig vor rund 200 Studierenden und Einwohnern der Stadt. Der heutige Politikwissenschaftler und Journalist war im Dezember 1989 als Jugendlicher in einem Bürgerkomitee in Ost-Berlin engagiert, das erstmals Zugang zur Stasi-Zentrale erzwungen hatte. Lässig mahnte zugleich, DDR-Biografien müssten differenziert betrachtet werden. Der Thüringer Landesvorsitzende der Linken Knut Korschewsky distanzierte sich von Repressalien der DDR gegenüber Andersdenkenden, lobte aber deren Sozialpolitik als beispielgebend. Die bekannte Schauspielerin Ellen Rappus-Eichberg, die sich im DDR-Opfer-Hilfe e.V. engagiert, schilderte ihre jahrelange Verfolgung nach einem Ausreiseantrag. Sie sei Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt und beruflich kaltgestellt worden. Heute kämpfe sie um Wiedergutmachung. Opfer seien nicht nur die politischen Gefangenen gewesen. Einer von ihnen, Hans-Peter Schudt vom UOKG, vertrat die Ansicht, dass sich das Modell des Sozialismus als gescheitert erwiesen habe. Bei der Aufarbeitung komme es darauf an, das System nicht auf die Stasi zu reduzieren. Marcus Ventzke und Sabine Lindau als ehemalige DDR-Bürger schilderten, wie sie das System damals erlebten. Während Ventzke sich erleichtert zeigte, dass er heute im Westen sei, bezeichnete Lindau die DDR als vor allem eines: Heimat.Studenten der Katholischen Universität hatten das Symposium organisiert. Sie hatten sich in einem Seminar zusammen mit Dozent Markus Raasch vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte mit der Gesellschafts- und Alltagsgeschichte der DDR befasst. “Zwischen Sandmännchen und Stasi. Was bleibt, was darf nicht, was soll von der DDR bleiben” war das Motto. Es wurden unter anderem Umfragen zum Thema “Eichstätt und die DDR” präsentiert. Die Ergebnisse waren kontrovers. Sie offenbarten, dass offenbar nicht wenige Menschen heute eine Gerechtigkeitslücke wahrnehmen und sich deshalb nach der vermeintlich sozialen Sicherheit der DDR sehnen. Nach einer kontroversen, aber sachlichen Diskussionsrunde zwischen Podium und Publikum zur DDR-Geschichte zeigten sich die Veranstalter hoch zufrieden. Das Fazit war: An den Bildungseinrichtungen sollte viel öfter über die DDR-Diktatur gesprochen werden, als Mahnung, dass unsere heutige Demokratie und Freiheit immer wieder neu verteidigt werden muss.

Neue Zeitung 18.07.2013

Ronald Lässig besucht Arbeitslosenverband

Der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Ronald Lässig erklärt am kommenden Montag auf einer Veranstaltung des Arbeitslosenverbandes, welche arbeitsmarktpolitischen Akzente die Parteien nach der Bundestagswahl setzen wollen. Die Veranstaltung beginnt um 17.00 Uhr in der Begegnungsstätte am Ring. Der Eintritt ist frei. Die Wahlprogramme der Parteien sind oft viel zu umfangreich für den Bürger, sagte Ronald Lässig unserer Zeitung. Die Parteien hätten Nachholbedarf, ihre Botschaften professionell zu kommunizieren. Hartz IV und Arbeitslosigkeit seien Kernthemen der Gesellschaft. Auch hierin liege ein Grund für Parteienverdrossenheit. Zu der Veranstaltung haben Bundestagskandidaten mehrerer Parteien ihre Teilnahme angekündigt.

BZ 11.07.2013

myheimat

BSV Sachsen: Kerzen am 17.Juni

Ronald Lässig berichtet.

In Sachsen ist mit Kranzniederlegungen, Gottesdiensten und Gedenkveranstaltungen an den niedergeschlagenen Volksaufstand von 1953 erinnert worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) würdigte bei der zentralen Veranstaltung des Landes in Görlitz den Mut der Menschen, die damals auf die Straße gegangen waren. „So sehr der 17. Juni 1953 Hoffnungen zerstörte, so sehr ist der 17. Juni heute ein Tag der Hoffnung. Eine Hoffnung darauf, dass es immer wieder Menschen voller Mut gibt, die für Freiheit eintreten“, erklärte Tillich nach Angaben der Staatskanzlei.

Im Landtag erinnert seit Montag eine kleine Ausstellung an den Volksaufstand. Landtagspräsident Matthias Rößler würdigte zur Eröffnung den 17. Juni als einen Höhepunkt deutscher Geschichte. Die Opfer des Aufstandes seien für die Freiheit gestorben oder ins Gefängnis gegangen, die mit der friedlichen Revolution von 1989 errungen wurde und heute eine Selbstverständlichkeit sei, würdigte Rößler. Es sei Aufgabe und Verpflichtung, die Erinnerung daran wachzuhalten.

Der Bund der stalinistisch Verfolgten erinnerte mit 60 Kerzen am Leipziger Panzerspurendenkmal an die Niederschlagung des Aufstandes. Volkhard Fuchs, Vize-Vorsitzender des Verbandes, forderte laut Mitteilung einen staatlichen Aktionsplan zur Aufarbeitung und Vermittlung von DDR-Geschichte. „Das ist das beste Mittel gegen Totschweigen und Vergessen.“ Der Bund stelle dafür gern Zeitzeugen zur Verfügung.

Sächsische Zeitung

Carl-Wolfgang Holzapfel (17.Juni) unter Druck

Berlin – Carl-Wolfgang Holzapfel, bereits wegen Falschmeldung verurteilt zur Unterlassung, ist wieder unter Druck. Der frühere Nazi-Unterstützer hat Rundfunk-Mitarbeiter verunglimpft. Einer von ihnen: Der Journalist Torsten Fuchs. Tatort ist die Homepage des Vereins 17.Juni 1953, der vielen als rechts gilt. Dort behaupten Holzapfel und seine Gefährtin Tatjana Sterneberg: Fuchs sei “einstiger Student an der Stasi-kontrollierten Journalistenschule der Uni Leipzig”. Doch Fuchs durfte zu DDR-Zeiten nicht Journalistik studieren, da er weder in die SED eintreten noch für die Stasi oder als Unteroffizier tätig sein wollte. So konnte der Regimegegner erst nach der Wende sein Journalistikstudium beginnen, als das „Rote Kloster“ bereits zerschlagen und entstasifiziert war. Auch die Behauptung, Fuchs sei vom MDR “gefeuert” und befinde sich auf “Stellensuche”, ist falsch. Weder wurde er vom MDR entlassen, noch suche er derzeit eine Stelle, sagte der 46-Jährige auf Anfrage.

Desinformation und ehrenrührige Behauptungen – ein Hobby des Carl-Wolfgang Holzapfel? Meist ist er durchschaubar, auch für Gerichte. Holzapfel ist bereits verurteilt zur Unterlassung, wegen Falschmeldung über den Journalisten Ronald Lässig (AZ 27 O 676/10). “Man könnte glauben, Holzapfel hat bei der Abteilung Agitation und Propaganda der SED gelernt”, sagen Betroffene. Doch der 69-Jährige hat keine rote, sondern eine dunkle Vergangenheit. Manche nennen sie braun. In den 1970er Jahren wollte Holzapfel den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, in den 1990er Jahren war Holzapfel Fraktionschef der Partei “Die Republikaner” in Bayern. Kürzlich trat Holzapfel im Schulterschluss mit Manfred Rouhs, Chef der rechten PRO-Bewegung und einst NPD-Spitzenfunktionär, bei einer Kundgebung in Berlin auf. Dort mit dabei: Tatjana Sterneberg.

Carl-Wolfgang Holzapfel gilt bei vielen als Prozesshansel mit dem Hang zu persönlichen Feldzügen. Für Auftritte vor Gericht beantragt er Hilfe. Das Kostenrisiko schreckt den 69-Jährigen offenbar nicht. Durch seine “Berichte” im Internet provoziert Holzapfel Streit. Auch den Autor Ilko-Sascha Kowalczuk brachte Holzapfel in Verbindung mit Stasi-Tätigkeiten, als er am 22.02.2013 reißerisch verbreitete: “War Stasi-Forscher Ilko-Sascha Kowalczuk ein Stasi-IM?” Kowalczuk hatte im Buch “Die verdrängte Revolution” über rechte Tendenzen im Verein 17.Juni 1953 berichtet. Holzapfel zog vor Gericht, scheiterte aber auch dort in wesentlichen Punkten. Das Buch wird weiter vom Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen vertrieben. Mit Schreiben vom 11.02.2013 bekam Holzapfel eine saftige Kostenrechnung über 1.000 Euro von Rainer Wagner, dem Vorsitzenden des Dachverbandes der SED-Opfervereine (UOKG). Grund auch hier: Holzapfels schriftliche Ergüsse.

Doch welche Rolle spielt Holzapfels Weg- und Lebensgefährtin Sterneberg im Verein 17. Juni? Sie gilt bei vielen als Schild und Schwert für den Vorsitzenden. Sterneberg ist zur Stelle, wenn Holzapfel im Kreuzfeuer steht. Gelernt ist gelernt. In der DDR war Tatjana Sterneberg für das von der Stasi-Hauptabteilung VI kontrollierte Interhotel “Stadt Berlin” tätig. Mitte der 1970er Jahre durfte sie in den Westen übersiedeln. Ihre beruflichen Aufgaben dort bis zum Mauerfall 1989 sind ihrem Lebenslauf nicht zu entnehmen. Eine Stasi-Belastung gibt aber wohl nicht.

Fest steht auch: Heute wird das dubiose Duo Holzapfel-Sterneberg von vielen als Kundschafter des Unfriedens wahrgenommen, das auf so manche Bühne drängt. Gut möglich, dass sie bald wieder Gelegenheit haben sich zu präsentieren, wenn auch unfreiwillig, weil vor Gericht. Denn die beiden von ihnen denunzierten Rundfunkmitarbeiter prüfen Strafanzeigen und Schadenersatzansprüche wegen übler Nachrede.

Mitteldeutsche Zeitung, 04.05.2013