Ronald Lässig (BSV) Gast bei Stalinismus-Debatte

Auf einem Symposium im bayerischen Eichstätt hat der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. am Abend auf die Schicksale ehemals politisch Verfolgter der SED-Diktatur aufmerksam gemacht. Viele dieser Menschen müssten leider noch immer um ihre Rehabilitierung kämpfen, sagte der Vereinsvorsitzende Ronald Lässig vor rund 200 Studierenden und Einwohnern der Stadt. Der heutige Politikwissenschaftler und Journalist war im Dezember 1989 als Jugendlicher in einem Bürgerkomitee in Ost-Berlin engagiert, das erstmals Zugang zur Stasi-Zentrale erzwungen hatte. Lässig mahnte zugleich, DDR-Biografien müssten differenziert betrachtet werden. Der Thüringer Landesvorsitzende der Linken Knut Korschewsky distanzierte sich von Repressalien der DDR gegenüber Andersdenkenden, lobte aber deren Sozialpolitik als beispielgebend. Die bekannte Schauspielerin Ellen Rappus-Eichberg, die sich im DDR-Opfer-Hilfe e.V. engagiert, schilderte ihre jahrelange Verfolgung nach einem Ausreiseantrag. Sie sei Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt und beruflich kaltgestellt worden. Heute kämpfe sie um Wiedergutmachung. Opfer seien nicht nur die politischen Gefangenen gewesen. Einer von ihnen, Hans-Peter Schudt vom UOKG, vertrat die Ansicht, dass sich das Modell des Sozialismus als gescheitert erwiesen habe. Bei der Aufarbeitung komme es darauf an, das System nicht auf die Stasi zu reduzieren. Marcus Ventzke und Sabine Lindau als ehemalige DDR-Bürger schilderten, wie sie das System damals erlebten. Während Ventzke sich erleichtert zeigte, dass er heute im Westen sei, bezeichnete Lindau die DDR als vor allem eines: Heimat.Studenten der Katholischen Universität hatten das Symposium organisiert. Sie hatten sich in einem Seminar zusammen mit Dozent Markus Raasch vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte mit der Gesellschafts- und Alltagsgeschichte der DDR befasst. “Zwischen Sandmännchen und Stasi. Was bleibt, was darf nicht, was soll von der DDR bleiben” war das Motto. Es wurden unter anderem Umfragen zum Thema “Eichstätt und die DDR” präsentiert. Die Ergebnisse waren kontrovers. Sie offenbarten, dass offenbar nicht wenige Menschen heute eine Gerechtigkeitslücke wahrnehmen und sich deshalb nach der vermeintlich sozialen Sicherheit der DDR sehnen. Nach einer kontroversen, aber sachlichen Diskussionsrunde zwischen Podium und Publikum zur DDR-Geschichte zeigten sich die Veranstalter hoch zufrieden. Das Fazit war: An den Bildungseinrichtungen sollte viel öfter über die DDR-Diktatur gesprochen werden, als Mahnung, dass unsere heutige Demokratie und Freiheit immer wieder neu verteidigt werden muss.

Neue Zeitung 18.07.2013

VOS: Berlin stoppt Fördermittel für Stalinismus-Opferverein

 

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) erhält keine Fördermittel mehr aus Berlin. Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen hat die Zahlungen gestoppt. Er folge einer Empfehlung, heißt es in seinem Schreiben vom 13.05.2013. Das Portal mein-suedhessen.de hatte die Finanzaffäre öffentlich gemacht. Daraufhin kritisierten Vereine und Politiker, dass der Beauftragte Fördermittel ausgerechnet an die VOS zahlte, obwohl er wusste, dass gegen diesen Verein wegen des Umgangs mit Geldern ermittelt wird.

BERLIN – Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) erhält keine Fördermittel mehr aus der Hauptstadt. Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen hat die Zahlungen gestoppt. Er folge damit einer Empfehlung, heißt es in seinem Schreiben vom 13.05.2013. Das Portal mein-suedhessen.de hatte die Finanzaffäre Anfang dieses Jahres öffentlich gemacht. Daraufhin meldeten sich mehrere Vereine sowie Politiker und der Steuerzahlerbund zu Wort. Sie kritisierten, dass der Stasi-Beauftragte Fördermittel ausgerechnet an die VOS zahlte, obwohl er seit Monaten informiert war, dass diesem Verein wegen des Umgangs mit Geldern die Staatsanwaltschaft im Nacken sitzt. Schließlich empfahl der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen, die Förderung der VOS zu stoppen, woraufhin dieser nun den Geldhahn zudrehte.

Offenbar bundesweite Tiefenprüfung der VOS-Geschäfte

Gegen den VOS-Vorsitzenden und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand ermittelt die Berliner Anklagebehörde seit Monaten wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a Strafgesetzbuch. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11 geführt. Ob und wenn ja wann es zu einer Anklage kommt, ist offenbar noch nicht absehbar. Die VOS werde erstmals einer bundesweiten Tiefenprüfung unterzogen, hieß es aus gut informierten Kreisen. Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates Ruprecht Polenz (CDU) hatte sich auf Anfrage der Medien frühzeitig von Diederich distanziert. Dieser kam Forderungen, sein Fernsehratsmandat ruhen zu lassen, trotzdem nicht nach. Er erhält monatlich 500 Euro Aufwandspauschale sowie Sitzungsgelder und Reisekosten.

VOS-Zeitung verschweigt Ermittlungen und Fördermittelstopp

Die Mai-Ausgabe der Vereinszeitung FREIHEITSGLOCKE titelt zwar: “Die Aufarbeitung muss weiter gehen”. Doch das gilt offenbar nur für die SED-Diktatur. Denn in eigener Sache verschweigt der VOS-Bundesvorstand erneut, dass gegen ihn ermittelt wird. Auch der Fördermittelstopp des Landes Berlin bleibt unerwähnt. Der Aufarbeitungswille der VOS-Führung scheint begrenzt, viele Mitglieder bleiben ahnungslos. Dabei geht es jetzt an die Substanz. Recherchen zufolge flossen bisher rund 80.000 Euro jährlich vom Land Berlin an die VOS, das ist etwa die Hälfte des Vereinshaushaltes. Der Fördermittelstopp ist also eine alarmierende Nachricht. Statt diese im Verein zu verbreiten, posiert der Bundesvorstand in der FREIHEITSGLOCKE mit fröhlichen Minen unter der Zwischenüberschrift “Ein gutes Zeichen für die VOS”. Herrschen Wahrnehmungsstörungen oder sind die Vorstände nur abgebrüht, fragen Vereinsmitglieder. Sie hatten sich vergeblich an den Bundesvorstand gewandt und die Geschäftsführung moniert. Jetzt stellen Behörden die Fragen, denen sich die Verantwortlichen bei der VOS wohl nicht mehr entziehen können.

mein-Suedhessen.de, 06.06.2013
MZ, 06.06.2013

Hochwasser in Sachsen

Ronald Lässig berichtet.

Dauerregen und kein Ende in Sicht – die Lage im Süden Deutschlands hat sich weiter zugespitzt. Chemnitz, Passau und Rosenheim riefen ebenso wie Zwickau und der Landkreis Leipzig Katastrophenalarm aus. Die Flüsse überschwemmten weitere Straßen in Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg. Mehr hier

Ronald Lässig im Interview zu Medikamententests

Westdeutsche Pharmaunternehmen sollen bis zum Mauerfall 1989 neue Medikamente an Krankenhauspatienten in der DDR getestet haben – und zwar ohne deren Wissen. Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtete, haben Konzerne wie Bayer und Novartis rund 600 medizinische Studien in mehr als 50 Kliniken in der DDR in Auftrag gegeben. Das war den Arzneimittelherstellern bis zu 800.000 Westmark pro Studie wert.

Entschädigung für die Opfer

Ronald Lässig will Missverständnisse nicht als Entschuldigung akzeptierten. Der Vorsitzende des DDR-Opferhilfe-Vereins ist überzeugt davon, dass in Ostdeutschland mit voller Absicht Menschenversuche durchgeführt worden sind. “Das war im Grunde eine Erniedrigung für den Menschen, dass Leute, die sich hilfesuchend an Ärzte wandten, derart missbraucht wurden”, sagt er gegenüber der Deutschen Welle über die medizinischen Studien.

Lässig fordert eine unabhängige Untersuchungskommission, die ermitteln soll, was damals genau passiert sei. Außerdem verlange er, dass Geschädigte und Hinterbliebene Entschädigungszahlungen erhalten sollen. Schließlich hätten die beteiligten Pharmakonzerne, aber auch die ostdeutschen Kliniken, erhebliche Profite durch die Tests erwirtschaftet. “Das zeigt die Notlage, in der sich die DDR wirtschaftlich befand”, sagt Lässig. “Offensichtlich war kein Mittel zu schlecht, um an Westgeld zu kommen.”

Langwierige Aufklärung

Das sieht auch Dagmar Hovestädt so, die Pressesprecherin der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (Stasi). “Der Job der Stasi war es, diese neue Deviseneinnahmequelle, die der Staat sich überlegt hatte, sprudeln zu lassen”, sagt Hovestädt. Um den Aufklärungsprozess zu unterstützen, wird ihre Behörde die Unterlagen zur Verfügung stellen, die die Stasi zur Überwachung der Studien angelegt hatte.

Deutsche Welle, 15.05.2013

Konsequenzen für Stalinismus-Opferverband VOS

BERLIN – Nach Bekanntwerden finanzieller Fragwürdigkeiten bei der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) fordert jetzt auch eine Behörde Konsequenzen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat laut seinem Schreiben vom 12.04.2013 dem ihm zugeordneten Beauftragten für Stasi-Unterlagen empfohlen, die finanzielle Förderung der VOS zu stoppen. Eine solche Empfehlung gilt in der Behördensprache als deutlicher Hinweis. Laut Berliner Anklagebehörde wird seit Monaten gegen den VOS-Vorsitzenden und ZDF-Fernsehrat Hugo Diederich sowie den gesamten Vorstand ermittelt, wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern nach § 266a Strafgesetzbuch. Das Verfahren läuft unter dem Aktenzeichen 242 Js 2415/11.

Beauftragter für Stasi-Unterlagen unter Druck

Aufgrund dessen gerät nun auch der Berliner Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen unter Druck. Seine Behörde überwies weiter öffentliche Fördermittel in fünfstelliger Höhe an die VOS, obwohl sie seit September 2012 über die Ermittlungen informiert war. Vereine und Privatpersonen hatten sich über diese Vergabepraxis beschwert. Es sei ein Skandal, hieß es jetzt, dass es erst einer amtlichen Empfehlung bedürfe, um den Stasi-Beauftragten zum vernüftigen Umgang mit öffentlichen Mitteln zu bewegen. Dieser hätte die Förderung der VOS sofort stoppen müssen als ihm die Ermittlungen bekannt wurden. Immerhin gehe es um Geld. Jetzt kümmern sich auch der Präsident des Abgeordnetenhauses und weitere Mandatsträger um den Vorgang.

Neuer Fördermittel-Skandal in Berlin?

Das ist nur folgerichtig, denn es drängt sich die Frage auf, ob mit den Vorgängen um die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ein neuer Fördermittel-Skandal im Land Berlin ans Tageslicht kommt. Erinnerungen werden wach an die Treberhilfe. Auch in diesen Verein pumpten Berliner Behörden noch öffentliche Steuergelder, als Medien längst über Unregelmäßigkeiten berichtet hatten. Nach massiven Protesten und zahlreichen Presseveröffentlichungen wurde die Finanzierung letztlich gestoppt. In derlei Fällen sind oft Gelder versickert; das Nachsehen hat dann der Steuerzahler. Wiederholt sich jetzt ein solcher Skandal? Eins scheint festzustehen: Nicht alle Berliner Amtsträger haben die nötigen Konsequenzen aus dem Treberhilfe-Skandal gezogen.

Mitteldeutsche Zeitung, 10.05.2013

 

Carl-Wolfgang Holzapfel (17.Juni) unter Druck

Berlin – Carl-Wolfgang Holzapfel, bereits wegen Falschmeldung verurteilt zur Unterlassung, ist wieder unter Druck. Der frühere Nazi-Unterstützer hat Rundfunk-Mitarbeiter verunglimpft. Einer von ihnen: Der Journalist Torsten Fuchs. Tatort ist die Homepage des Vereins 17.Juni 1953, der vielen als rechts gilt. Dort behaupten Holzapfel und seine Gefährtin Tatjana Sterneberg: Fuchs sei “einstiger Student an der Stasi-kontrollierten Journalistenschule der Uni Leipzig”. Doch Fuchs durfte zu DDR-Zeiten nicht Journalistik studieren, da er weder in die SED eintreten noch für die Stasi oder als Unteroffizier tätig sein wollte. So konnte der Regimegegner erst nach der Wende sein Journalistikstudium beginnen, als das „Rote Kloster“ bereits zerschlagen und entstasifiziert war. Auch die Behauptung, Fuchs sei vom MDR “gefeuert” und befinde sich auf “Stellensuche”, ist falsch. Weder wurde er vom MDR entlassen, noch suche er derzeit eine Stelle, sagte der 46-Jährige auf Anfrage.

Desinformation und ehrenrührige Behauptungen – ein Hobby des Carl-Wolfgang Holzapfel? Meist ist er durchschaubar, auch für Gerichte. Holzapfel ist bereits verurteilt zur Unterlassung, wegen Falschmeldung über den Journalisten Ronald Lässig (AZ 27 O 676/10). “Man könnte glauben, Holzapfel hat bei der Abteilung Agitation und Propaganda der SED gelernt”, sagen Betroffene. Doch der 69-Jährige hat keine rote, sondern eine dunkle Vergangenheit. Manche nennen sie braun. In den 1970er Jahren wollte Holzapfel den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, in den 1990er Jahren war Holzapfel Fraktionschef der Partei “Die Republikaner” in Bayern. Kürzlich trat Holzapfel im Schulterschluss mit Manfred Rouhs, Chef der rechten PRO-Bewegung und einst NPD-Spitzenfunktionär, bei einer Kundgebung in Berlin auf. Dort mit dabei: Tatjana Sterneberg.

Carl-Wolfgang Holzapfel gilt bei vielen als Prozesshansel mit dem Hang zu persönlichen Feldzügen. Für Auftritte vor Gericht beantragt er Hilfe. Das Kostenrisiko schreckt den 69-Jährigen offenbar nicht. Durch seine “Berichte” im Internet provoziert Holzapfel Streit. Auch den Autor Ilko-Sascha Kowalczuk brachte Holzapfel in Verbindung mit Stasi-Tätigkeiten, als er am 22.02.2013 reißerisch verbreitete: “War Stasi-Forscher Ilko-Sascha Kowalczuk ein Stasi-IM?” Kowalczuk hatte im Buch “Die verdrängte Revolution” über rechte Tendenzen im Verein 17.Juni 1953 berichtet. Holzapfel zog vor Gericht, scheiterte aber auch dort in wesentlichen Punkten. Das Buch wird weiter vom Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen vertrieben. Mit Schreiben vom 11.02.2013 bekam Holzapfel eine saftige Kostenrechnung über 1.000 Euro von Rainer Wagner, dem Vorsitzenden des Dachverbandes der SED-Opfervereine (UOKG). Grund auch hier: Holzapfels schriftliche Ergüsse.

Doch welche Rolle spielt Holzapfels Weg- und Lebensgefährtin Sterneberg im Verein 17. Juni? Sie gilt bei vielen als Schild und Schwert für den Vorsitzenden. Sterneberg ist zur Stelle, wenn Holzapfel im Kreuzfeuer steht. Gelernt ist gelernt. In der DDR war Tatjana Sterneberg für das von der Stasi-Hauptabteilung VI kontrollierte Interhotel “Stadt Berlin” tätig. Mitte der 1970er Jahre durfte sie in den Westen übersiedeln. Ihre beruflichen Aufgaben dort bis zum Mauerfall 1989 sind ihrem Lebenslauf nicht zu entnehmen. Eine Stasi-Belastung gibt aber wohl nicht.

Fest steht auch: Heute wird das dubiose Duo Holzapfel-Sterneberg von vielen als Kundschafter des Unfriedens wahrgenommen, das auf so manche Bühne drängt. Gut möglich, dass sie bald wieder Gelegenheit haben sich zu präsentieren, wenn auch unfreiwillig, weil vor Gericht. Denn die beiden von ihnen denunzierten Rundfunkmitarbeiter prüfen Strafanzeigen und Schadenersatzansprüche wegen übler Nachrede.

Mitteldeutsche Zeitung, 04.05.2013

Bundeskanzlerin beim Kirchentag

Ronald Lässig berichtet.

Hamburg – Bei ihrer Rede auf dem Kirchentag hat Bundeskanzlerin Merkel den Vorbildcharakter der Energiewende betont. Kanzlerkandidat Steinbrück diskutierte über soziale Gerechtigkeit. Vor 2.500 Zuschauern forderte Steinbrück, dass mit Nahrungsmitteln nicht spekuliert werden dürfe. Bereits am Vormittag sprach unter anderem der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er warnte vor einer Spaltung Europas. Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, sagte, in vielen EU-Ländern bedrohe die Finanzkrise das Gemeinwesen und damit die Demokratie. Er rief zum Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und gegen ausbeuterische Verhältnisse auf.

Gehaltsaffäre im bayerischen Landtag

Ronald Lässig berichtet.
“Dann soll man mich verklagen”. Mit diesen Worten bekräftigte Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ihr Vorhaben, die Namen aller Abgeordneten zu veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Eine Kampfansage, vor allem an ihre Parteifreunde, und das vier Monate vor der Landtagswahl.
In der vergangenen Woche hatte man noch gehofft, dass es sich bei der Gehaltsaffäre um den CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der über seine eigene Frau gestolpert war, um einen Einzelfall gehandelt hatte. Schmid, inzwischen von seinem Amt zurückgetreten, hatte seiner Gattin als Sekretärin seit Jahren aus Steuergeldern ein üppiges Gehalt bis zu 5500 Euro im Monat gezahlt. Dann geriet die CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär unter Beschuss und mit ihr 17 weitere CSU-Politiker des bayerischen Landtages, die Jobs  für Ehepartner und Kinder in ihren Abgeordnetenbüros mit öffentlichen Mitteln bezahlt hatten. Ein bisschen Geklüngel, aber nichts Unrechtmäßiges. Amigo-Affäre eben.
Der “Spiegel” berichtete nun, dass auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) in die Gehaltsaffäre verwickelt sei. Merk gab zu, zwischen 2010 und 2013 ihre Schwester beschäftigt zu haben. Ähnlich wie bei CSU-Fraktionschef Schmid und CSU-Vizegeneralsekretärin Bär befasste sich Merks Schwester vorrangig mit Schreibarbeiten und Büroaufgaben und soll laut dem “Spiegel” “Fachtexte fürs Internet” erstellt haben. Merk betonte im Bayrischen Rundfunk, dass sich nichts Unrechtmäßiges getan habe, denn die Anstellung von Familienmitgliedern zweiten Grades sei per Gesetz erlaubt. Lediglich die Anstellung von Familienmitgliedern ersten Grades ist seit dem Jahr 2000 verboten, allerdings gibt es eine Ausnahmeregelung für damals existierende Altfälle – von dieser machten vor allem CSU-Politiker Gebrauch.
Wie inzwischen laut MDR bekannt wurde, gehören zu den eben genannten Nutznießern auch sechs aktuelle CSU-Mitglieder des derzeitigen Kabinetts von Seehofer. Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner bestätigte in einer persönlichen Erklärung, dass er von Anfang 2000  bis Ende 2009 seine Frau als Bürofachkraft beschäftigt hatte. Wie Brunner mitteilte, zahlte er ihr bis zu 919 Euro netto pro  Monat. Er habe seiner Frau nach seiner Ernennung zum Minister gekündigt. Aus heutiger Sicht halte er die Altfallregelung des  Jahres 2000 für korrekturbedürftig.
Justizministerin Merk bestätigte dem BR ferner, dass ihre Schwester als selbstständige Unternehmerin ihre Homepage betreut hatte. Sie habe ihrer Schwester den Auftrag  während der Elternzeit einer Mitarbeiterin erteilt. Außer Brunner und Merk beschäftigte auch Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) Verwandte. Er bestätigte dem BR, das er zuerst seine  Mutter und später seine Frau angestellt hatte.
Zusätzlich zu diesen neu bekannt gewordenen drei Mitgliedern des  Seehofer-Kabinetts war bereits bekannt, dass Kultusminister Ludwig  Spaenle (CSU) sowie die CSU-Staatssekretäre Franz Pschierer  (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) ihren Frauen aus dem Steuersäckel bezahlte Jobs gegeben hatten. Auch einige Hinterbänkler der SPD, der Grünen sowie die Freien Wähler sollen in die Vetternwirtschaft verwickelt sein. Nur die FDP ist offenbar nicht tangiert; sie ist erst seit kurzem wieder im Landtag vertreten.

Zentralbank senkt Leitzins

Ronald Lässig berichtet.

Frankfurt – Die Geschäftsbanken im Euroraum kommen so günstig an Zentralbankgeld wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999: Die Europäische Zentralbank senkte den Leitzins angesichts der schweren Wirtschaftskrise in der Währungsunion von 0,75 auf 0,5 Prozent. Das beschloss der EZB-Rat bei einer Sitzung im slowakischen Bratislava. Der Zinssatz für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, bleibt unverändert bei null Prozent.

EZB-Präsident Mario Draghi begründete den Schritt mit der Wirtschaftskrise und der geringen Inflationsgefahr: “Die Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht.” Die pessimistischere Stimmung in der Wirtschaft habe sich zudem ausgedehnt. “Die Zinssenkung soll die Erholung im weiteren Jahresverlauf unterstützen”, sagte Draghi laut ZDF. Weitere Zinssenkungen schloss er nicht aus: “Wir sind zum Handeln bereit.”

Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird. Das war bislang nicht im erwarteten Maß der Fall, obwohl das Zinsniveau im Euroraum bereits seit Juli 2012 extrem niedrig ist und die EZB den Banken zusätzlich mit langlaufenden Krediten zu extrem günstigen Konditionen unter die Arme griff. Vor allem die Wirtschaft in Europas Krisenländern kommt nicht wie erhofft in Schwung.

Experten hatten mit der Zinssenkung gerechnet, Ökonomen bezweifeln allerdings, dass noch niedrigere Zinsen die schwächelnde Konjunktur tatsächlich anschieben können. “Mit Blick auf das ohnehin schon extrem niedrige Zinsniveaus wird der heutige Zinsschritt – wenn überhaupt – nur äußerst geringe Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Kreditvergabe der Banken haben”, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die hohen Kreditzinsen für kleine und mittlere Unternehmen in einigen Euro-Staaten könnten so nicht behoben werden.

Industrie- und Handelskammerpräsident Martin Wansleben nannte den Zinsschritt ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Eurozone. “Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich. Denn die Banken hatten bereits zuvor genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht.” So lange sich die Aussichten in der Eurozone nicht aufhellten, überwiege das Kreditrisiko. KfW-Chefökomom Jörg Zeuner begrüßte die Zinssenkung als positives Signal: Sie dürfte “die Stimmung heben”. Die EZB nutze ihren Handlungsspielraum verantwortungsvoll.

Auch in der Politik sind die Reaktionen verhalten: “Die jetzige Zinsentscheidung ist für Deutschland allein betrachtet zwar nicht unbedingt optimal, es gibt aber auch keinen Grund, sie zu dramatisieren”, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. “Die EZB muss in ihren geldpolitischen Entscheidungen den gesamten Euro-Raum im Blick haben und nicht nur ein einziges Teilgebiet.”

Linken-Fraktionsvize Sarah Wagenknecht prophezeit, dass die Zinssenkung die Unternehmen nicht erreiche. “Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand.” Selbst in Deutschland seien kleine Unternehmen gezwungen, Investitionen über teure Dispokredite mit mehr als zwölf Prozent Zinsen zu finanzieren.

Tatjana Sterneberg (17.Juni) verbreitet Falschmeldung

BERLIN – Tatjana Sterneberg, früher im Stasi-kontrollierten Interhotel “Stadt Berlin” tätig, ist wegen übler Nachrede unter Druck. Im Internet schwätzt die Vorstandsfrau des Vereins 17. Juni 53 im Video. Darin behauptet Sterneberg, auf Veranlassung des Journalisten Ronald Lässig seien DDR-Opfer von einer SPD-Veranstaltung gegen Rechts entfernt worden. Dabei ist Sternebergs Lebensgefährte Carl-Wolfgang Holzapfel wegen exakt dieser Falschmeldung vom Landgericht Berlin bereits verurteilt zur Unterlassung (AZ 27 O 676/10). Die Richter bezeichneten diese Presseveröffentlichung von Holzapfel, der den Verein 17. Juni 53 leitet, als “höchst ehrenrührig”. Von ihm gehe “Wiederholungsgefahr” aus, heißt es im Urteilstext. Anscheinend nicht nur von ihm.

Sterneberg arbeitet die SED-Diktatur auf, sagt ihr Lebenslauf. Doch der Aufarbeitungswille der 61-Jährigen scheint begrenzt. Wird über die Vergangenheit ihres Vorsitzenden Holzapfel berichtet, prescht Sterneberg vor. Journalisten werden angerufen und dubiose Schreiben verschickt. Sterneberg scheint Schild und Schwert für ihren Vorsitzenden zu sein.

In der DDR war Tatjana Sterneberg für das von der Stasi-Hauptabteilung VI kontrollierte Interhotel “Stadt Berlin” tätig. Mitte der 1970er Jahre durfte sie in den Westen übersiedeln. Ihre beruflichen Aufgaben dort bis zum Mauerfall 1989 sind ihrem Lebenslauf nicht zu entnehmen. Eine Stasi-Belastung gibt es wohl nicht. Doch vieles bleibt dort im Dunkeln.

Unlängst trat Sternberg im Schulterschluss mit PRO-Chef Manfred Rouhs, einst NPD-Spitzenfunktionär, auf. Ihr Gefährte Holzapfel wollte in den 1970er Jahren Hitler-Vize Rudolf Heß aus alliierter Haft freipressen, bis vor wenigen Jahren war er Fraktionschef der Partei “Die Republikaner” in Bayern. Da wundert es nicht, dass Wissenschaftler dem Holzapfel-Sterneberg-Verein 17. Juni Rechtslastigkeit attestieren. Nachlesbar im Buch “Die verdrängte Revolution”, das auf der Homepage des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen empfohlen wird. Folgerichtig hat die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) den Aufnahmeantrag von Tatjana Sterneberg abgelehnt.

myheimat, 28.04.2013