BSV-Forum für ehemals politisch Verfolgte

Dresden | (dpd-sn) – Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. haben sich gestern Nachmittag zu einer gemeinsamen Veranstaltung in der sächsischen Landeshauptstadt getroffen. Neben etwa 100 ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur waren auch drei Bundestagskandidaten verschiedener Parteien der Einladung gefolgt. Im Mittelpunkt der kontroversen Diskussion stand die Frage, welche Vorhaben die Parteien für die ab Ende September beginnende Legislaturperiode anstreben. Alle Kandidaten sicherten den ehemals politisch Verfolgten ihre Unterstützung zu, dämpften aber zugleich zu hohe Erwatungen. Die Forderung, die seit 2007 stagnierende SED-Opferrente von 250 Euro pro Monat durch einen Inflationsausgleich zu erhöhen, sei berechtigt und werde politisch angestrebt. Schwierig hingegen werde die Umsetzung einer Beweislastumkehr in Rehabilitierungsverfahren, hieß es. Der Gesetzgeber könne insoweit nicht in die Rechtsprechung eingreifen. Das wurde seitens der ehemals Verfolgten als unverständlich kritisiert. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung besprachen beide Opfervereine die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit, auch bei der Bewältigung der wachsenden Betreuungsaufgaben. Im kommenden Jahr wollen der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. und der DDR-Opfer-Hilfe e.V. zudem gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen organisieren, so zum Beispiel anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls.

Mitteldeutsche Zeitung, 25.08.2013

 

Al Kaida: USA schließen Botschaften

Mehr als 20 US-Botschaften in islamischen Ländern wurden geschlossen, weil Anschläge befürchtet werden. Angeblich haben die Vereinigten Staaten Terrorpläne von Al Kaida aufgedeckt. Konkrete Angaben dazu haben die zuständigen US-Behörden aber nicht gemacht. US-Präsident Obama rief in Washington sein Sicherheitskabinett zusammen.

mehr

Ronald Lässig (BSV) Gast bei Stalinismus-Debatte

Auf einem Symposium im bayerischen Eichstätt hat der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. am Abend auf die Schicksale ehemals politisch Verfolgter der SED-Diktatur aufmerksam gemacht. Viele dieser Menschen müssten leider noch immer um ihre Rehabilitierung kämpfen, sagte der Vereinsvorsitzende Ronald Lässig vor rund 200 Studierenden und Einwohnern der Stadt. Der heutige Politikwissenschaftler und Journalist war im Dezember 1989 als Jugendlicher in einem Bürgerkomitee in Ost-Berlin engagiert, das erstmals Zugang zur Stasi-Zentrale erzwungen hatte. Lässig mahnte zugleich, DDR-Biografien müssten differenziert betrachtet werden. Der Thüringer Landesvorsitzende der Linken Knut Korschewsky distanzierte sich von Repressalien der DDR gegenüber Andersdenkenden, lobte aber deren Sozialpolitik als beispielgebend. Die bekannte Schauspielerin Ellen Rappus-Eichberg, die sich im DDR-Opfer-Hilfe e.V. engagiert, schilderte ihre jahrelange Verfolgung nach einem Ausreiseantrag. Sie sei Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt und beruflich kaltgestellt worden. Heute kämpfe sie um Wiedergutmachung. Opfer seien nicht nur die politischen Gefangenen gewesen. Einer von ihnen, Hans-Peter Schudt vom UOKG, vertrat die Ansicht, dass sich das Modell des Sozialismus als gescheitert erwiesen habe. Bei der Aufarbeitung komme es darauf an, das System nicht auf die Stasi zu reduzieren. Marcus Ventzke und Sabine Lindau als ehemalige DDR-Bürger schilderten, wie sie das System damals erlebten. Während Ventzke sich erleichtert zeigte, dass er heute im Westen sei, bezeichnete Lindau die DDR als vor allem eines: Heimat.Studenten der Katholischen Universität hatten das Symposium organisiert. Sie hatten sich in einem Seminar zusammen mit Dozent Markus Raasch vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte mit der Gesellschafts- und Alltagsgeschichte der DDR befasst. “Zwischen Sandmännchen und Stasi. Was bleibt, was darf nicht, was soll von der DDR bleiben” war das Motto. Es wurden unter anderem Umfragen zum Thema “Eichstätt und die DDR” präsentiert. Die Ergebnisse waren kontrovers. Sie offenbarten, dass offenbar nicht wenige Menschen heute eine Gerechtigkeitslücke wahrnehmen und sich deshalb nach der vermeintlich sozialen Sicherheit der DDR sehnen. Nach einer kontroversen, aber sachlichen Diskussionsrunde zwischen Podium und Publikum zur DDR-Geschichte zeigten sich die Veranstalter hoch zufrieden. Das Fazit war: An den Bildungseinrichtungen sollte viel öfter über die DDR-Diktatur gesprochen werden, als Mahnung, dass unsere heutige Demokratie und Freiheit immer wieder neu verteidigt werden muss.

Neue Zeitung 18.07.2013

Ronald Lässig besucht Arbeitslosenverband

Der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Ronald Lässig erklärt am kommenden Montag auf einer Veranstaltung des Arbeitslosenverbandes, welche arbeitsmarktpolitischen Akzente die Parteien nach der Bundestagswahl setzen wollen. Die Veranstaltung beginnt um 17.00 Uhr in der Begegnungsstätte am Ring. Der Eintritt ist frei. Die Wahlprogramme der Parteien sind oft viel zu umfangreich für den Bürger, sagte Ronald Lässig unserer Zeitung. Die Parteien hätten Nachholbedarf, ihre Botschaften professionell zu kommunizieren. Hartz IV und Arbeitslosigkeit seien Kernthemen der Gesellschaft. Auch hierin liege ein Grund für Parteienverdrossenheit. Zu der Veranstaltung haben Bundestagskandidaten mehrerer Parteien ihre Teilnahme angekündigt.

BZ 11.07.2013

myheimat

Ronald Lässig beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland

LEIPZIG – Der Rundfunkexperte Ronald Lässig betonte beim Medientreffpunkt MItteldeutschland die wachsende Bedeutung der neuen Medien. Die dreitägige Veranstaltung stand in diesem Jahr unter dem Motto: Macht und Mühsal in der Medienlandschaft. Für Fernsehen und Radio sei es zunehmend wichtig, den Weg ins Internet und Social Web zu finden, sagte Lässig im Interview. Die Sächsische Landesmedienanstalt unterstütze die privaten Anbieter in einer medienpolitisch beispielhaften Weise. Auch die Erlangung von Medienkompetenz im Freistaat werde flankiert, sagte Lässig, der seit 2010 für Grundsatzfragen und Technik im Aufsichtsorgan der Sächsischen Landesmedienanstalt mitverantwortlich ist. Gerade für junge Menschen müsse mehr getan werden. Da ist er sich mit MDR-Intendantin Karola Wille einig. Sie war ebenfalls beim Medientreffpunkt zu Gast und stellte dort den in Planung befindlichen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal vor. Er solle auf Heranwachsende ab 14 Jahren ausgerichtet sein, sagte sie. Die Altersgruppe der Jugendlichen sei eine schwierige, beklagte Wille. Das Durchschnittsalter der ARD- und ZDF-Zuschauer liegt um die 60. Insgesamt waren in diesem Jahr rund 1300 Gäste zum Medientreffpunkt gekommen. Etwa 250 Referenten diskutierten auf rund 45 Podien. Die Themenvielfalt und die teilweise kontroversen Diskussionsrunden in den vergangenen drei Tagen hätten den Medientreffpunkt aus Veranstaltersicht erneut zu einem Erfolg gemacht, bilanziert Martin Heine, Direktor der Medienanstalt Sachsen-Anhalt und turnusmäßig Vorsitzender der AG Medientreffpunkt Mitteldeutschland. Zu deren Mitgliedern gehören neben den drei mitteldeutschen Landesmedienanstalten die Stadt Leipzig, der Mitteldeutsche Rundfunk sowie weitere Unternehmen aus der Medienbranche. Der Medientreffpunkt findet bereits seit 1999 traditionell Anfang Mai in Leipzig statt. Ziel der Veranstaltung ist es, für den Medien- und Wirtschaftsstandort Mitteldeutschland zu werben und die mediale Debatte um aktuelle Entwicklungen in Medienpolitik, Medienwirtschaft und Medienrecht von Sachsen aus mitzubestimmen.

myheimat, 10.05.2013

Mitteldeutscher Medientreff beendet

Ronald Lässig berichtet.

Leipzig – Der Breitbandausbau für die Internetversorgung wird sich künftig am Bedarf orientieren müssen. ARD, ZDF und die Privatmedien seien in der Verantwortung. Darüber waren sich alle Experten zum Abschluss auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland einig. Der Verbreitung des Internets über Kabel kommt immer stärkere Bedeutung zu. MDR-Fernsehdirektor Wolf-Dieter Jacobi sieht die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen entsprechend zu setzen. Dietmar Schickel, Geschäftsführer von Tele Columbus, sagte, beim Ausbau der Netze seines Unternehmens werde zuerst geprüft, ob und wo Bedarf besteht. Es werde also nicht aufs Geradewohl investiert. Angesprochen auf eine geplante Datendrosselung, wie sie die Deutsche Telekom eingeführt hat, zeigte sich Schickel entspannt. Das Kabel habe solch große Bandbreiten, dass über eine Drosselung momentan nicht nachgedacht werden müsse. Das Thema Datendrosselung ist aber ein Thema für die Wohnungswirtschaft. Vor die Entscheidung gestellt, einem Anbieter mit oder ohne Datendrosselung den Zuschlag zu geben, würde sich Dr. Claus Wedemeier vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen wohl für den Anbieter ohne Beschränkung entscheiden. Für Wedemeier ist es aber letztlich nicht entscheidend, auf welche Art und Weise die Inhalte zum Nutzer kommen, sondern dass sie ankommen und dass sie bezahlbar sind. “Dem Nutzer ist es egal, wie er sein Fernsehen oder sein Internet bekommt.” Hauptsache die Technik sei leicht bedienbar und kostengünstig. Eine Möglichkeit, die Bandbreite der Kabelnetze besser zu nutzen, sieht Martin Deitenbeck, Chef der Sächsischen Landesmedienanstalt, darin, die analogen Programme perspektivisch abzuschalten. Darin stimmte ihm Dietmar Schickel zu. Auch Tele Columbus plane die Abschaltung. Doch vorher müsse dieser Schritt mit der Wohnungswirtschaft abgestimmt werden. Vorrangiges Ziel des Breitbandausbaus, darüber waren sich die Diskussionsteilnehmer einig, ist es aber, die so genannten “weißen Flecken” im ländlichen Raum zu bedienen. Dabei beginne der ländliche Raum in einigen Regionen Ostdeutschlands mitten im Stadtzentrum, bemerkte Martin Deitenbeck süffisant. Für Deitenbeck geht der Ausbau insgesamt zu langsam voran. Das sei eventuell die Chance für die Verbreitung über den Funkstandard LTE, bemerkte Matthias Pohler. Dennoch zeigte sich der Chef der Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft skeptisch, was die Leistungsfähigkeit des Funk-Internets betrifft. Für bestimmte Bereiche sei LTE gut, doch die Zukunft sieht Pohler beim Kabel. Dabei hätte er auch keine Probleme, wenn der Anschluss ab einem gewissen Datenvolumen gedrosselt würde. Schließlich müsse der Dienst für den Anbieter finanzierbar bleiben. “Über Datendrosselung bei Mobiltelefonen regt sich schließlich auch keiner so auf”, so Pohler. Einen weiteren wichtigen Aspekt des Ausbaus sprach Claus Wedemeier an. Es seien nicht die Privatpersonen, für die das Internet besonders wichtig sei. Er habe die Erfahrung gemacht, dass vor allem Gewerbetreibende auf das Netz angewiesen seien. Hier sei noch viel zu tun. Das sieht auch Matthias Pohler so und zeigte sich optimistisch, was den Netzausbau betreffe. Sein Unternehmen stehe da vor gewaltigen Aufgaben. Für Martin Deitenbeck besteht die Herausforderung in der Chancengleichheit der Anbieter. Einerseits würden die Kabelbetreiber reguliert, andererseits gebe es entsprechende Reglungen für die Internetfernsehanbieter nicht. Für Claus Wedemeier wiederum wäre es wünschenswert, in Zukunft als Wohnungsunternehmen aus verschiedenen Anbietern den besten auswählen zu können. Ob es dazu komme wisse er allerdings nicht. Das sei momentan noch Zukunftsmusik.

Ronald Lässig referiert über Fernsehen

Halle – Der Rundfunkexperte Ronald Lässig referiert am Abend über das Fernsehen. Mit der Umstellung von der analogen auf die digitale Verbreitung, dem DVBT, wurde vor zehn Jahren begonnen. Ende 2012 meldete das Statistische Bundesamt eine Verdoppelung der DVBT-Nutzung binnen vier Jahren. In Sachsen-Anhalt hat inzwischen jeder vierte Haushalt einen Empfänger. Der Kommunikationswissenschaftler Ronald Lässig war früher MDR-Journalist und leitet seit 2010 stellvertretend den Technik-Ausschuss der Sächsische Landesmedienanstalt (SLM). Die Veranstaltung an der Universität beginnt um 18.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Mitteldeutsche Zeitung, 30.04.2013

Gericht: Holzapfel (17.Juni 53) verurteilt

Carl-Wolfgang Holzapfel, einst Nazi-Unterstützer und Ex-Funktionär der Republikaner, ist wegen Falschmeldung verurteilt worden zur Unterlassung (AZ 27 O 676/10). Das Landgericht Berlin sah es als erwiesen an, dass der heutige Chef des Vereins 17. Juni wahrheitswidrig behauptet hat, der Journalist Ronald Lässig habe DDR-Opfer von einer SPD-Veranstaltung entfernen lassen.

Holzapfel hatte seine Falschmeldungen als Pressemitteilung getarnt. Die Richter stuften sie als “höchst ehrenrührig” ein; von Holzapfel gehe “Wiederholungsgefahr” aus, heißt es im Urteil. Damit wurde eine weitere Gerichtsentscheidung bestätigt, mit der dem einstigen Nazi-Unterstützer Holzapfel bereits die Verbreitung seiner Falschmeldung verboten worden war. Holzapfel wurde verurteilt, alle Kosten zu tragen. Die Kammer drohte dem möglichen Wiederholungstäter eine Haftstrafe an, falls er seine Unwahrheit über Ronald Lässig wiederholt.

Aufgrund seiner Lügen gilt Holzapfel bei vielen, auch im Verein VOS, als unerwünschter Querulant. Wissenschaftler haben der Vereinigung 17. Juni rechte Tendenzen zugeschrieben. Carl-Wolfgang Holzapfel wollte laut Berichten mehrerer deutscher Zeitungen in den 1970er Jahren den Hitler-Vize Heß aus alliierter Haft freipressen.

Vor wenigen Jahren war Carl-Wolfgang Holzapfel Fraktionschef der Partei “Die Republikaner” in Bayern, die als rechtsextrem kritisiert wird. Deshalb verwundert es nicht, dass Holzapfel erst kürzlich im Schulterschluss mit PRO-Chef Manfred Rouhs auf einer Kundgebung in Berlin auftrat, der früher NPD-Mitglied war. Die Hilfe für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und den Auftritt mit dem Ex-Spitzenfunktionär der als verfassungsfeindlich geltenden NPD blendet der Lebenslauf des strammen deutschen Politaktivisten vollständig aus.

Lokalkompass, 26.04.2013

Ronald Lässig spricht über Rundfunk-Empfang

HAMBURG – Der Rundfunkexperte Ronald Lässig referiert am Abend über die Vor- und Nachteile der digitalen Verbreitung des Fernsehens, des DVBT. Mit der Umstellung vom analogen auf den digitalen Empfang wurde vor zehn Jahren in Berlin begonnen. In Hamburg war der Prozess 2005 abgeschlossen. Ende 2012 meldete das statistische Bundesamt, dass sich innerhalb von vier Jahren die DVBT-Nutzung verdoppelt habe. Inzwischen stehe in jedem vierten Haushalt ein Empfänger. Ronald Lässig leitet stellvertretend den Technik-Ausschuss der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM). Die Veranstaltung im FES-Medienzentrum beginnt um 19.00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Hamburger Wochenblatt, 22.04.2013

Ronald Lässig referiert über Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Lokalkompass Düsseldorf, 25.03.2013

Düsseldorf (dpd) – Der Rundfunkexperte Ronald Lässig referiert am Abend über die künftige Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Eingeladen zu der Diskussion haben mehrere Radioveranstalter. Nordrhein-Westfalen gilt als Medienzentrum; die Landesregierung von SPD und Grünen plant eine Journalismus-Stiftung, finanziert aus dem neuen Rundfunkbeitrag. Er hat am 1. Januar die GEZ-Gebühr abgelöst. Doch die neue Finanzierung steht in der Kritik. Fachleute bezeichnen sie als verfassungswidrig, weil sie “voraussetzungslos” geschuldet werde, ohne dass es eine individuelle Gegenleistung gebe. Ronald Lässig leitet seit 2010 stellvertretend den Grundsatzausschuss in der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) . Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr in der Medienwerkstatt. Der Eintritt ist frei.